Frontex – Eine Agentur in der Kritik

Studientag zur Sicherung der EU-Außengrenzen

Aktueller könnte der Studientag zur Sicherung der EU-Außengrenzen kaum sein. Dieser Tage wird die Sicherheitsagentur Frontex mit neuem Namen versehen und offenbar auch konzeptionell verändert. Fachleute aus Politik und Zivilgesellschaft und Interessierte diskutieren am Montag, dem 14. November, von 16-20 Uhr im Christian Jensen Kolleg in Breklum über die neue „EU-Agentur für Grenzschutz und Küstenwache“. Was kann sie leisten, welche Grenzen sind beachten? Und wer begleitet politischen den Prozess einer Grenzsicherung, die „outgesourced“ bleibt.

Bereits 2010 fand im Christian Jensen Kolleg ein „Demokratie-Kolleg“ mit dem Titel „Humanität über Bord!“ statt. Damals wie heute mit dabei: Stefan Schmidt. Der Kapitän des Rettungsschiffs Cap Anamur rettete 2004 37 Flüchtlinge vor dem Ertrinken und wurde dafür in Italien in einem Schauprozess vor Gericht gestellt. Seit fünf Jahren ist er Flüchtlingsbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein. Auch jetzt, bei der Folgeveranstaltung zum Demokratie-Kolleg von 2010, beschäftigt ihn die Grenzagentur Frontex. Ebenso wie Harald Glöde aus Berlin, der für die Initiative Borderline Europe an der Veranstaltung in Breklum teilnimmt. Als Fachpolitikerinnen sprechen Luise Amtsberg, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Grüne, sowie Astrid Damerow, Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtags und flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU. Ob ein Gast von Frontex teilnimmt, steht noch aus.

Auch nach der Neupositionierung der Grenzagentur bleiben brisante Fragen: Wer gibt den neuen Grenz-Soldaten die Aufträge, und wer begleitet die Umsetzung? Welche parlamentarische Kontrolle ist vorgesehen? In der europäischen Diskussion sind viele heilfroh, dass es Frontex und die neue Grenzagentur gibt. Die Sicherung der EU-Außengrenzen hat hohe Priorität. Andere sind besorgt darüber, dass die schwere und vielleicht auch schmutzige Arbeit unzureichend angebunden ist an demokratische Strukturen. Auf welche Weise werden europäische Werte geschützt, und wer gibt darüber Auskunft? Fachleute und Interessierte diskutieren kontrovers und engagiert.

Anmeldung werden bis zum 09.11.2016 unter 04671 91120 oder info@christianjensenkolleg.de erbeten. Es werden keine Teilnahmekosten erhoben. Diese Veranstaltung wird ermöglicht durch die Unterstützung der Evangelischen Akademie der Nordkirche.

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